Recht der Neuen Medien

In einem weiteren Beschluss hat das VG Berlin (Beschl. v. 16.01.2009 - Az.: VG 27 A 321.08) die Verpflichtung eines Telekommunikation-Anbieters zur…

Verlangt ein Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht…

Im April 2004 legten Frankreich, Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich dem Rat einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss vor, der auf die…

Das unendliche Thema "Admin-C: Haftung oder nicht?" geht in eine weitere Runde. Das LG Stuttgart (Urt. v. 27.01.2009 - Az.: 41 O 149/08) hat…

Das AG Fürth (Urt. v. 03.07.2008 - Az.: 340 C 1198/08) hat entschieden, dass der Online-Shop von Quelle auch bei Vorliegen eines Irrtums nicht…

Das AG Fürth (Urt. v. 03.07.2008 - Az.: 340 C 1198/08) hat entschieden, dass der Online-Shop von Quelle auch bei Vorliegen eines Irrtums nicht…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 20.01.2009 - Az.: 7 U 63/08) hat entschieden, dass falsche Tatsachenbehauptungen, die im Internet behauptet werden,…

Das bekannte Bekleidungsunternehmen C&A hat den Betreiber des Internet-Portals von "die-topnews" abgemahnt, weil es sich durch die dort geschaltete…

Das LG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 09.01.2009 - Az.: 324 O 867/06) entschieden, dass durch Google-Snippets keine…

Das höchste deutsche Strafgericht hat ein einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v. 27.11.2008 - Az.: 3 StR 342/08) noch einmal bekräftigt, dass…

Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 28.01.2009 - Az.: 3 O 5509/08) hat entschieden, dass keine Markenverletzung vorliegt, wenn ein Domain-Händler mit einem…

Das OLG Brandenburg hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 15.01.2009 - Az.: 12 W 1/09) noch einmal klargestellt, dass eBay zur Vermeidung von…