Recht der Neuen Medien

Die Länder wehren sich gegen die Höhe der geplanten Entschädigungen für die Telekommunikationsüberwachung und Datenauskünfte. Der Bundesrat hat…

Das LG Düsseldorf bestätigt in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.12.2008 - Az.: 38 O 74/08) noch einmal die weitreichende Haftung eines…

Der Chaos Computer Club (CCC) hat ein (angebliches) Vertragsmuster zwischen dem Bundeskriminalamt und deutschen Internet-Service-Providern (ISP) …

Die Vergabekammer der Bezirksregierung Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 23.05.2008 - Az.: VK-7/2008-L) betont, dass bei…

Das AG Nordhorn (Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 3 C 1308/08) hat entschieden, dass der eBay-Kommentar "Lieber ohne Kommentar. Bevor ich ausfallend werde"…

Das AG Ludwigshafen (Urt. v. 23.05.2007 - Az.: 2 h C 22/07) hat entschieden, dass im Rahmen einer domainrechtlichen Auseinandersetzung auch einem…

Das LG Stuttgart (Beschl. v. 19.06.2008 - Az.: 16 Qs 48/08) hat entschieden, dass ein Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl nichts mittels E-Mail…

Das OLG Köln (Urt. v. 06.01.2009 - Az.: 15 U 174/08) hat entschieden, dass eine Äußerung nicht bereits deswegen unsachlich wird und eine…

Das VG München (Beschl. v. 09.02.2009 - Az.: M 22 S 09.300) hatte als erstes deutsches Gericht über die rechtliche Zulässigkeit von Hausverlosungen im…

Das Gerangel um die Buchung von Webadressen mit lediglich zwei Buchstaben in der Secound-Level-Domain ist um ein Urteil reicher: Das LG Frankfurt…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Datenschutzfalle beim Verkauf von Web-Portalen".…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 12.09.2008 - Az.: 12 O 621/07) hat entschieden, dass der Betreiber eines eDonkey-Servers nicht als Mitstörer für fremde…