BGH: Keine Zahlungspflicht bei versteckten Dialern

05.03.04 | Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein Telefonkunde dem Netzbetreiber... Ganzen Text lesen

BGH: Strafbarkeit bei Herstellung unberechtigter CDs

05.03.04 | Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sich der Geschäftsführer eines CD-Presswerks nach deutschem Urheberrecht... Ganzen Text lesen

BVerfG: "Großer Lauschangriff"

04.03.04 | Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die in Art. 13 Abs. 3 GG im Jahr 1998 vorgenommene... Ganzen Text lesen

RegTP: Dialer-Verbot gegen Anbieter

03.03.04 | Regulierungsbehörde geht gegen rechtswidrigen Dialer vorDer Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), Matthias Kurth,... Ganzen Text lesen

OLG München: Anforderungen Web-Impressum

02.03.04 | Seit dem 21.12.2001 gibt es einen neuen § 6 Teledienstegesetz (TDG). Danach ist jede Webseite, die geschäftsmäßig tätig ist, verpflichtet, ein... Ganzen Text lesen

AG Menden: Bindung an Angebot bei Online-Auktionen

01.03.04 | Das AG Menden (Urt. v. 10.11.2003 - Az.: 4 C 183/03) hatte zu beurteilen, ob der Beklagte, der Käufer bei einer Online-Auktion a la eBay war, sein... Ganzen Text lesen

Interview mit Bundesdatenschutz-Beauftragten

29.02.04 | BerlinOnline hat ein Interview mit dem Bundesdatenschutz-Beauftragter Peter Schaar veröffentlicht, das hier nachgelesen werden kann.Schaar setzt sich... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Meta-Tags verletzen Markenrechte

28.02.04 | Noch vor wenigen Tage hat das OLG Düsseldorf seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass Meta-Tags keine Markenrechte verletzen,... Ganzen Text lesen

Verfassungsbeschwerde gegen 0190-Gesetz abgelehnt

27.02.04 | Das BVerfG (Beschl. v. 29. Januar 2004 - Az.: 1 BVR 2341/03) hat - wie erwartet - die Beschwerde eines Münchener Anwalts gegen das neue 0190-Gesetz... Ganzen Text lesen

Preisangabe bei Dialern: Interview mit VBZ Berlin

26.02.04 | Die Verbraucherzentrale Berlin (VBZ Berlin) hat vor kurzem beim LG Mannheim (Beschl. v. 12. Februar 2004 - Az. 7 O 47/04) eine einstweilige Verfügung... Ganzen Text lesen