Recht der Neuen Medien

Der BGH (Beschl. v. 18.10.2007 - Az.: StB 34/07: PDF) hat ein einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die bloße Verschlüsselung von E-Mails…

Der EuGH (Urt v. 18.10.2007 - Az.: C-195/06) hat eine wichtige Entscheidung zu Gewinnspielen mit Mehrwertdiensten getroffen. Es ging dabei um die…

Das LG Hamburg (Urt. v. 07.11.2006 - Az.: 324 O 521/06) hat entschieden, dass Online-Archive gewisse Löschungspflichten haben.Im vorliegenden Fall…

Das AG Charlottenburg (Urt. v. 08.06.2007 - Az.: 234 C 58/07: PDF) hatte - wieder einmal - über die bekannten Stadtpläne-Abmahnungen im Internet zu…

Das AG Wernigerode (Urt. v. 22.02.2007 - Az.: 10 C 659/06) hat entschieden, dass bei knapp 1.400 Bewertungen von einer unternehmerischen Tätigkeit des…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 26.07.2007 - Az.: 7 U 55/07) hat entschieden, dass in domainrechtlichen Streitigkeiten das Prioritätsprinzip eine wichtige…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 24.07.2007 - Az.: 7 U 98/06) hatte darüber zu entscheiden, welche Rechtsordnung gilt, wenn ein ausländisches Unternehmen vor…

Wie der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) in einer Pressemitteilung erklärt, sei einem bekannten…

Das LG Stuttgart (Urt. v. 11.07.2007 - Az.: 17 O 243/07) hatte über eine negative Feststellungsklage zu entscheiden, die eine Person erhoben hatte,…

Wie bereits in den Kanzlei-Infos v. 18.09.2007 mitgeteilt, hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass ein Verbraucher, der im Versandhandel die…

Das OLG Köln (Urt. v. 23.03.2007 - Az.: 6 U 227/06) hatte über die Internet-Preisangabepflichten bei Online-Flugbuchungen zu entscheiden.Auf der…