OLG Frankfurt: Trennungspflicht für 0190-Rufnummern

03.07.04 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 24.06.2004 – Az.: 3 U 13/03 = Pressemitteilung) hat entschieden, dass der Netz-Anbieter verpflichtet ist, Verbindungen... Ganzen Text lesen

Gutachten zum Jugendschutzrecht im Internet

03.07.04 | Das KG Berlin [Urt. v. 26.04.2004 – Az.: (5) 1Ss 436/03- (4/04); PDF, 165 KB] hatte Anfang April diesen Jahres entschieden, dass ein Anbieter, der... Ganzen Text lesen

AG Aachen: Kein Ausschluss des Widerrufrechts bei Online-Kauf

02.07.04 | In einem von uns betreuten Fall hat das AG Aachen (Urt. v. 28.06.2004 - Az.: 80 C 238/04) entschieden, dass die Verkäuferin bei einem... Ganzen Text lesen

BJM: 2. Urheberrechts-Reform und Internet-Datenschutz

01.07.04 | Nach aktueller Rechtslage ist es so, dass ein Geschädigter keinen privatrechtlichen Anspruch auf Einsicht in die Log-Files eines Providers hat, um... Ganzen Text lesen

BAG: Videoüberwachung am Arbeitsplatz

30.06.04 | Der Spruch einer Einigungsstelle zur Einführung einer Videoüberwachung in einem Berliner Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG ist unwirksam. Dies... Ganzen Text lesen

Vortrag: "Die 7 rechtlichen Todsünden bei anwaltlichen Homepages"

30.06.04 | RA Dr. Bahr hält am 2. Juli 2004 in Osnabrück einen Vortrag zu den "7 rechtlichen Todsünden bei anwaltlichen Homepages" unter besonderer... Ganzen Text lesen

OLG Brandenburg: Haftung des Online-Auktionshauses

29.06.04 | Das OLG Brandenburg (Urt. v. 16.12.2003 - Az.: 6 U 161/02) hat entschieden, dass ein Online-Auktionshaus grundsätzlich nicht für die Einstellung von... Ganzen Text lesen

BMJ: Entwurf zur Wohnraumüberwachung

27.06.04 | Anfang März diesen Jahres hat das BVerfG den "Großen Lauschangriff" weitestgehend für verfassunsgwidrig erklärt und zudem weitere Konkretisierung... Ganzen Text lesen

Neues TKG ab heute in Kraft getreten

26.06.04 | Nach zahlreichen Kontroversen in der Vergangenheit (vgl. zuletzt die Kanzlei-Info v. 08.05.2004) ist am gestrigen Tage das neue... Ganzen Text lesen

BGH: Fernseh-Werbeblocker wettbewerbsgemäß

26.06.04 | Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern den Streit entschieden zwischen dem ausschließlich durch... Ganzen Text lesen