LG Frankfurt: Verbindungspreis-Anzeige bei Online-Mehrwertdienst

01.10.03 | Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 3. September 2003 - Az.: 2/6 O 141/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Online-Mehrwertdienst verpflicht ist,... Ganzen Text lesen

Neues Urheberrecht: DVD-Nutzung (CSS, Regio-Code)

30.09.03 | In Verbindung mit dem neuen, am 13.09. in Kraft getretenen Urheberrecht gibt es noch viele Unklarheiten. RA Dr. Bahr hat hierzu eine eigene Rechts-FAQ... Ganzen Text lesen

Software-Patente: Quo Vadis?

29.09.03 | Das Europäische Parlament hat - nach langen Auseinandersetzungen schon im Vorwege (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 24.06.2003) - in seiner Sitzung am... Ganzen Text lesen

Neues 0190-Dialer-Urteil: AG Münster

27.09.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Münster vom 03.09.2003 - Az.: 5 C 1775/033(Leitsatz:)Angesichts der Tatsache, dass... Ganzen Text lesen

Selbstverpflichtung der ARD: Rückzug aus dem Internet

26.09.03 | Wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) berichtet, hat sich die ARD im Zuge einer Selbstverpflichtung bereit erklärt, insbesondere... Ganzen Text lesen

AG Kitzingen: Neues 0190-Dialer-Urteil

25.09.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Kitzingen vom 11.09.2003 - Az.: 1 C 198/03(Leitsatz:)Eine Abtretungsvereinbarung... Ganzen Text lesen

BGH: Haftung des ISP für fremde Seiten

23.09.03 | Die Beklagte ist ein Internetprovider, der Dritten unter deren Internetdomains den Internetzugang sowie Webspace zur Verfügung stellt. Der Kläger... Ganzen Text lesen

LG Köln: Boykottaufruf gegen 0190-Betrüger zulässig

23.09.03 | Wie die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) hinweist, hat sie im Verfahren gegen die Fa. Talkline vor dem LG Köln (Urt. v. 17. September 2003) obsiegt.... Ganzen Text lesen

AG Wolfenbüttel: Vertragsschluss im Internet

22.09.03 | Das AG Wolfenbüttel (Urt. v. 14.03.2003 - Az.: 17 C 477/02) hatte zu entscheiden, wann ein Vertragsschluss im Internet stattfindet.Seit der... Ganzen Text lesen

Studie: Zensur und Überwachung im Internet

21.09.03 | Die Privacy International hat einen 136 Seiten langen Bericht über die Zensur und die Überwachung im Internet herausgegeben. Der Bericht ist unter... Ganzen Text lesen