FFII: Neues zu EU-Software-Patenten

14.04.04 | Nach monatelangen Diskussionen hinter verschlossenen Türen hat die irische EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag für eine EU-Softwarepatent-Richtlinie... Ganzen Text lesen

BGH: Ehegatte haftet bei Telefonsex nur begrenzt

13.04.04 | Der BGH (Urt. v. 11. März 2004 - Az.: III ZR 213/03) hatte zu entscheiden, ob die Ehefrau für die Telefon-Entgelte ihres Ehemannes einzustehen hat,... Ganzen Text lesen

AG Koblenz: Rechtsschutz gg. negative eBay-Bewertung

12.04.04 | Erst vor kurzem hat das LG Düsseldorf (Urt. v. 18. Februar 2004 - Az.: 12 0 6/04) entschieden, dass ein Unternehmer eine kritische Bewertung ("...... Ganzen Text lesen

BITKOM: Kosten-Steigerung durch TK-Überwachungen

12.04.04 | Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat in einer Stellungnahme zu den geplanten Reformen des... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Mitstörer-Haftung bei Fax-Spamming

11.04.04 | Da die eigentlichen Spammer oftmals nicht identifizierbar oder greifbar sind, nimmt die Rechtsprechung zunehmend eine Mitstörerhaftung eines... Ganzen Text lesen

TKG-Reform: BR ruft Vermittlungsausschuss an

11.04.04 | Die Reform des TKG wird schon seit längerem vorbereitet (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 03.05.2003). Siehe dazu auch die Kanzlei-Info v. 11.04.2003:... Ganzen Text lesen

LG München: Widerrufs-Erklärung in "Textform" muss präzisiert werden

10.04.04 | Die 85-jährige Therese B. aus Haar ließ im Oktober 2002 das Dach ihres Hauses auf Vermittlung des Handelsvertreters S. neu beschichten. S. vermittelt... Ganzen Text lesen

Durchsuchung bei mehrereren Klingeltöne-Anbietern

09.04.04 | Die Financial Times Deutschland berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Dienstag die Räume eines Internet-Providers und mehrerer... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Rechtsschutz gegen negative eBay-Bewertungen

08.04.04 | Das LG Düsseldorf (Urt. v. 18. Februar 2004 - 12 0 6/04) hatte darüber zu entscheiden, ob sich ein Online-Verkäufer über eine negative eBay-Bewertung... Ganzen Text lesen

BGH: Keine Schriftform für Internet-Ratenlieferungsverträge

07.04.04 | Der BGH (Urt. v. 5. Februar 2004 - Az.: I ZR 90/01) hatte darüber zu entscheiden, ob Ratenlieferungsverträge (z.B. Zeitschriften-Abos), die über das... Ganzen Text lesen