FDP: Begrenzung der Telefon-Überwachung

17.10.03 | Schon im März 2003 hatte die FDP eine Kleine Anfrage zu den Telefon-Überwachungen in Deutschland gestellt (15/598). Siehe hierzu auch die beiden... Ganzen Text lesen

Neues Telekommunikations-Recht: Gesetzes-Entwürfe online

16.10.03 | Das Bundeswirtschaftsministerium hat am gestrigen Tage den Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) veröffentlicht.Der TKG-Entwurf ist... Ganzen Text lesen

Interview mit RegTP-Präsident über 0190-Dialer

16.10.03 | In einem aktuellen Interview erzählt der Präsident der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) über die Konsequenzen und... Ganzen Text lesen

Staatsanwaltschaftl. Ermittlungen gegen ODEM.org

15.10.03 | Unter ODEM.org betreibt Alvar Freude bekanntlich ein Internet-Portal, auf dem er über Internet-Zensur und -Filtermaßnahmen informiert. Dabei gilt es... Ganzen Text lesen

AG Geldern: Keine Entgelt bei fehlender techn. Überprüfung

15.10.03 | Urteil des AG Geldern vom 24.8.2000 - Az.: 17 C 159/00(Leitsatz:)Legt der Netzbetreiber keine technische Überprüfung nach § 16 TKV vor, trotzdem der... Ganzen Text lesen

AG Krefeld: Beweislast bei "11xxx"-Mehrwertdiensten

14.10.03 | Urteil des AG Krefeld vom 24.09.2003 - Az.: 71 C 172/03(Leitsatz:)Bei "11xxx"-Mehrwertdiensten ist der Netzbetreiber verpflichtet, die vollständigen... Ganzen Text lesen

LG Gießen: Vertragsschluss im Internet

14.10.03 | Das LG Gíeßen (Urt. v. 04.06.2003 - Az.: 1 S 413/02) hatte die Frage zu beantworten, wann im Internet-Handel ein Vertrag zustande kommt.Seit der... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Haftung des Admin-C

13.10.03 | In einer aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschl. v. 01.09.2003 - Az.: 2 W 27/03) hatten die Richter die Frage zu beantworten, ob ein Admin-C... Ganzen Text lesen

Neues 0190-Dialer-Urteil: AG Bonn

12.10.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Bonn vom 30.07.2003 - Az.: 9 C 588/02(Leitsätze:)1. Ein Telefonkunde hat dem Grunde... Ganzen Text lesen

Elektronische Kommunikation: EU-Vertrags-Verletzungsverfahren gegen Deutschland

11.10.03 | Die Europäische Union hat Maßnahmen ergriffen um die neuen Regelungen für elektronischeKommunikation durchzusetzen. Sie leitete Verfahren wegen... Ganzen Text lesen