Recht der Neuen Medien

Das OLG München (Urt. v. 21.09.2006 - Az.: 29 U 2119/06) hat entschieden, dass das Online-Auktionshaus eBay als Mitstörer für urheberrechtswidrige…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Kritische Angebote in Partnerprogrammen:…

Das AG Überlingen (Strafbefehl v. 01.06.2006 - Az.: 1 Cs 60 Js 26466/05 AK 183/06) hat entschieden, dass eine Person sich dann strafbar macht, wenn…

Die schon in den Kanzlei-Infos v. 07.08.2006 erwänte Entscheidung des LG Frankenthal zur Frage, ob der Betreiber einer Internet-Pressedatenbank als…

Das OLG Kalsruhe (Beschl. v. 16.06.2006 - Az.: 6 W 46/06) hatte darüber zu entschieden, ob ein Gerichtsverfahren, bei dem es um die Abmahnkosten wegen…

Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 04.07.2006 - Az.: 11 LA 138/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Webseite, die bestimmte Informationen zum…

Das LG Koblenz (Urt. v. 22.03. 2006 - Az.: 12 S 17/06) hatte darüber zu entscheiden, ob im Falle der Video-Überwachung durch einen Nachbarn ein…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.09.2006 - Az.: 2-6 O 224/06: PDF via jbb.de) hatte zu entscheiden, ob die General Public License (GPL) in…

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Der Entwurf…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Sind Werbebanner von Online-Casinos auf privaten…

Das AG Tostedt hatte vor kurzem entschieden, dass ein Telefon-Anbieter nur dann einen Vergütungsanspruch hat, wenn er auch den nach § 16 Abs.3 TKV…

Das LG Köln (Urt. v. 06.09.2006 - Az.: 28 O 178/06) hat entschieden, dass das ungefragte Veröffentlichen von E-Mails rechtswidrig ist.Der Kläger hatte…