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Kanzlei Dr. Bahr
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Recht der Neuen Medien

31. Mai 2003
Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes steht vor der Tür. Die Kanzlei-News hatten in der Vergangenheit schon mehrfach darüber berichtet (vgl.…
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26. Mai 2003
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat sich in ihrer Sitzung am 19./20. Mai 2003 in Wiesbaden mit dem Abschlussbericht der…
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24. Mai 2003
Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er- und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern…
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23. Mai 2003
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) bietet auf ihren Internetseiten seit kurzem eine Online-Suche für 0190-Nummern an. So…
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21. Mai 2003
Das OLG Hamm (Urt. v. 18.03.2003 - Az.: 4 U 14/03), Vorinstanz LG Dortmund (Urt. v. 24.10.2002 - Az.: 18 O 70/02), hat jüngst entschieden, dass eine…
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15. Mai 2003
Seit Montag dieser Woche hat RA Dr. Bahr das bekannte Internet-Portal "Dialer & Recht" https://www.dialerundrecht.de von seinem Kollegen RA Weber…
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11. Mai 2003
Die Nutzer von eBay haben diese Tage Post bekommen: "Liebes eBay-Mitglied, am 1.6.2003 treten neue Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB) und eine…
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10. Mai 2003
Die Bundesregierung hat bekanntlich letzten Donnerstag einen Gesetzesentwurf (15/907) in den Deutschen Bundestag eingebracht, der den Missbrauch von…
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09. Mai 2003
Das LG Hamburg hat am 8.5.2003 (312 O 333/03) eine einstweilige Verfügung erlassen, die es einem Rufnummernbetreiber verbietet, 0190-Fax-Spammern…
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30. April 2003
Eine über eBay im Internet ersteigerte Sammlerpuppe war Gegenstand eines Rechtsstreits beim Amtsgericht Bitburg (6 C 276/02) und Landgericht Trier…
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29. April 2003
Nachdem schon in der Vergangenheit Web.de juristisch gegen Spammer vorging (der Kanzlei-Newsletter berichtete darüber ausführlich), hat nun auch AOL…
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26. April 2003
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 9. April 2003) hat in seiner jüngsten Entscheidung klargestellt, dass eine " allgemein gefasste, rein publizistische…
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