Recht der Neuen Medien

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen beschlossen. Der…

Die Umsetzungsfrist für die Europäische Datenschutz-RiL ("Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Verarbeitung…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Itzehoe vom 03.07.2003 - Az.: 87 C 276/03 (Leitsätze:)Der pauschale Hinweis des…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Dortmund vom 06.01.2004 - Az.: 107 C 13053/03 He:(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber…

Der BGH (Urt. v. 04.11.2003 - Az.: KZR 2/02) hatte darüber zu entscheiden, ob es kartell-rechtlich zulässig ist, dass ein Markenparfum-Hersteller die…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Meißen Urteil vom 28.11.2003 - Az.: 3 C 0601/03:(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Die Kanzlei-Infos hatten vor kurzem über die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der "Harry Potter"-Autorin Joanne K. Rowling und deutschen…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Osterholz-Scharmbeck vom 15. Januar 2004 - Az.:4 C 921/03(Leitsätze:)1. Der…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Backnang vom 03.11.2003 - Az.: 6 C 465/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Ribnitz-Damgarten vom 22.12.2003 - Az.: 1 C 768/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber…

Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbolent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Charlottenburg vom 30.10.2003 - Az.: 214 C 211/03(Leitsätze:)1. Aufgrund einer…