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Kanzlei Dr. Bahr
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Recht der Neuen Medien

02. Dezember 2004
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in ihrer Sitzung am 23.11.2004 in Erfurt die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter…
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29. November 2004
Der Chaos Computer Club (CCC) erklärt in einer Stellungnahme, dass ihr Server gehackt worden sei und die Teilnehmer-Daten des CCC-Camp 2003 Dritten…
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28. November 2004
Thomas Hoeren / Thomas Ernstschneider bieten ihren Aufsatz zum neuen Geräte- und Produktsicherheitsgeset (GPSG) zum Download (PDF) an, der auch…
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27. November 2004
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat mit der "Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen…
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25. November 2004
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.10.2004 - Az.: 6 U 169/02) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen eine verzögerte…
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22. November 2004
Das OLG Köln (Urt. v. 08.10.2004 - Az.: 6 U 113/04) hatte darüber zu entscheiden, ob es unlauter ist, wenn ein Internet Service Provider (ISP) die…
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21. November 2004
Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr aus dem Bereich der Mehrwertdienste: "Preisangabepflicht bei Mehrwertdiensten", der hier online abrufbar…
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20. November 2004
Die Benutzung von sachfremden Meta-Tags verstößt nach ständiger Rechtsprechung gegen Marken- und Wettbewerbsrecht, vgl. unsere Rechts-FAQ "Recht der…
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19. November 2004
Das LG Wuppertal (Urt. v. 19.10.2004 - Az.: 14 O 112/04; PDF) hatte über den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer möglichen…
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19. November 2004
Die Kanzlei-Infos hatten schon am 13.09.2004, dass die geplante Umsetzung der europäischen Finanzdienstleistungs-Richtlinie kurz bevorsteht. Diese…
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18. November 2004
Der BGH (Urt. v. 21.10.2004 - Az.: III ZR 380/03) hatte zu den Voraussetzungen eines Fernabsatz-Vertrages Stellung zu nehmen.Die Klägerin ist ein…
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16. November 2004
Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.08.2004 - Az.: 5 U 187/03) hatte zu beurteilen, welche Anforderungen an die Preisauszeichnung im Online-Handel zu stellen…
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