Recht der Neuen Medien

Das LG Ravensburg (Beschl. v. 09.12.2002 - Az.: 2 Qs 153/02) hatte darüber zu entscheiden, nach welchen Vorschriften E-Mails in strafrechtlichen…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Forchheim vom 15.10.2003 - Az.: 72 C 392/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Wir hatten in den letzten Tagen (Kanzlei-Info v. 23.10.2003, v. 22.10.2003 und v. 18.10.2003) über diesen Fall berichtet.Nun hat Hermann in einem akt…

Die Big Brother Awards 2003 wurden verliehen. Der Preis wurde ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Limburg vom 02.09.2003 - Az.: 4 C 1448/02 (15)(Leitsatz:)Ein…

Die Kanzlei-News hatten in den letzten Tagen (Kanzlei-Info v. 18.10.2003 und v. 22.10.2003) über diesen Fall berichtet.Nach dem Verwirr- und…

Das LG Köln (Urt. v. 26. September 2003 - Az.: AZ: 81 O [Kart] 96/03) hatte darüber entscheiden, ob für die Deutsche Telekom AG (DTAG) auch bei sog.…

Die Kanzlei-News (v. 18.10.2003) hatten schon vor ein paar Tagen über diesen Fall berichtet.Eine ausgezeichnete Zusammenfassung - auch der…

Die Zulassung des Online-Roulette ist nicht mit dem Spielbankgesetz vereinbar. Die entsprechenden Normen der Verordnung über die Spielordnung für die…

Das LG Köln (Urteil vom 29.01.2003 - Az.: 26 O 33/02) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Online-AGB in einen Vertrag einbezogen…

Nach einem Bericht des Zeitschriften-Magazins Capital strebt Verbraucherministerin Künast an, den Anwendungsbereich des erst vor kurzem in Kraft…

Eine neue Abmahnwelle über angebliche Patentverletzungen machte diese Tage die Runde.Die Patentverletzung erfolge - so der Abmahner - im jeweils…