Recht der Neuen Medien

Das LG Essen (Urt. v. 13. Februar 2003 - 16 O 416/02) hatte darüber zu entscheiden, wann bei Online-Geschäften ein Vertrag zustande kommt.Der…

Das AG Kehl (Urt. v. 16.09.2003 - Az.: 4 C 290/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Mindestbeschreibungs-Pflichten einen Verkäufer bei…

Wird ein Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB) über ein sog. Fernkommunikationsmittel (Fax, Telefon,…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Waldshut-Tiengen vom 13.06.2003 - Az.: 3 C 95/03(Leitsätze:)1. Die automatische…

Die Kanzlei-Infos v. 02.10.2003 hatten ja schon über das fragwürdiges MP3-Urteil des LG München berichtet.Nun stellt Florian Rötzer in seinem Telepol…

Ab dem 1. März 2003 hat die Streitschlichtungsstelle für .at Domains ihre Tätigkeit aufgenommen.Da auch in Österreich die Anzahl der…

Das Innenministerium von Baden-Württemberg schickt diese Tage an Webseiten-Betreiber einen mehrseitigen Fragebogen zum Online-Datenschutz.Die Beamten…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Elmshorn vom 30.07.2003 - Az.: 59 C 19/03(Leitsätze:)1. Ein Telefonanschluss-Inhaber,…

Das LG München I (Urt. v. 16.07.2003 - Az.: 21 O 8790/03) hat ein neues, Aufsehen erregendes und zugleich außerordentlich fragwürdiges Urteil zum…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 3. September 2003 - Az.: 2/6 O 141/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Online-Mehrwertdienst verpflicht ist,…

In Verbindung mit dem neuen, am 13.09. in Kraft getretenen Urheberrecht gibt es noch viele Unklarheiten. RA Dr. Bahr hat hierzu eine eigene Rechts-FAQ…

Das Europäische Parlament hat - nach langen Auseinandersetzungen schon im Vorwege (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 24.06.2003) - in seiner Sitzung am…