Recht der Neuen Medien

Das OLG Hamm (Urt. v. 17.03.2004 - Az.: 20 U 222/03) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Telefonnummer im Impressum einer Webseite Pflicht ist.Erst…

Das AG Neu-Ulm (Urt. v. 17.03.2004 - Az.: 1 C 0943/03) hat entschieden, dass die Angabe eines Markennamens bei einer Online-Auktion eine Zusicherung…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 23.09.2003 - Az.: I-20 U 39/03) hatte darüber zu entscheiden, ob 0190-Telefon-Gewinnspiele (1,86 Euro/Min)…

Das LG Duisburg (Beschl. v. 27.07.2004 - Az.: 10 O 79/04) hatte zu unterscheiden, ob die Domain "rathaus-oberhausen.de" der betreffenden Stadt gehört.…

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) plant eine Reform der bisherigen Regelungen zu 09009-Dialern.Sie bietet einen…

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erklärt in in einer aktuellen Pressemitteilung, dass sie mehrere Fernsendungen, die das Theme…

Die Kanzlei-Infos hatten schon über das Urteil des OLG Hamm (Urt. v. 24.06.2004 - Az.: 4 U 29/04) berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 25.06.2004.…

Das LG Bonn (Urt. v. 19.07.2004 - Az.: 6 S 77/04) hatte über einen Auskunftsanspruch bei Werbe-SMS zu entscheiden.Die Beklagte ist Inhaberin eines…

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat die Entwürfe zur neuen Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) und zur…

Das AG Nürnberg (Urt. v. 29.04.2004 - Az.: 14 C 654/04) hatte darüber zu entscheiden, ob Pseudonyme in Domain-Namen namensrechtlichen Schutz nach § 12…

Das LG Köln (Urt. v. 27.07.2004 - Az.: 33 O 55/04) hatte eine domainrechtliche Auseinandersetzung unter dem Aspekt des § 12 BGB zu beurteilen.Der…

In den USA ist eine Sammelklage gegen Yahoo, Google und sonstige Suchmaschinenbetreiber erhoben worden (Dank an Rainer Langenhan für den Hinweis).…