Recht der Neuen Medien

Die Big Brother Awards 2003 wurden verliehen. Der Preis wurde ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Limburg vom 02.09.2003 - Az.: 4 C 1448/02 (15)(Leitsatz:)Ein…

Die Kanzlei-News hatten in den letzten Tagen (Kanzlei-Info v. 18.10.2003 und v. 22.10.2003) über diesen Fall berichtet.Nach dem Verwirr- und…

Das LG Köln (Urt. v. 26. September 2003 - Az.: AZ: 81 O [Kart] 96/03) hatte darüber entscheiden, ob für die Deutsche Telekom AG (DTAG) auch bei sog.…

Die Kanzlei-News (v. 18.10.2003) hatten schon vor ein paar Tagen über diesen Fall berichtet.Eine ausgezeichnete Zusammenfassung - auch der…

Die Zulassung des Online-Roulette ist nicht mit dem Spielbankgesetz vereinbar. Die entsprechenden Normen der Verordnung über die Spielordnung für die…

Das LG Köln (Urteil vom 29.01.2003 - Az.: 26 O 33/02) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Online-AGB in einen Vertrag einbezogen…

Nach einem Bericht des Zeitschriften-Magazins Capital strebt Verbraucherministerin Künast an, den Anwendungsbereich des erst vor kurzem in Kraft…

Eine neue Abmahnwelle über angebliche Patentverletzungen machte diese Tage die Runde.Die Patentverletzung erfolge - so der Abmahner - im jeweils…

Die Polizei Bochum berichtet in ihrer aktuellen Pressemitteilung über die Festnahme eines 27-jährigen Mannes, der in dringendem Verdacht steht, in…

Schon im März 2003 hatte die FDP eine Kleine Anfrage zu den Telefon-Überwachungen in Deutschland gestellt (15/598). Siehe hierzu auch die beiden…

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am gestrigen Tage den Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) veröffentlicht.Der TKG-Entwurf ist hie…