Recht der Neuen Medien

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Königswinter vom 30.04.2004 - Az.: 10 C 136/03:(Leitsätze:)1. Einzelne…

Die Tele2 GmbH hatte Ende Februar 2004 gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) vor dem LG München eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es der DTAG…

Das AG Berlin-Mitte (Urt. v. 18.12.2003 - Az.: 16 C 427/02) hatte darüber zu entscheiden, ob eine private Videoüberwachung eines Kaufhauses, mit dem…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Berlin-Mitte vom 28.04.2004 - Az.: 15 C 372/03:(Leitsätze:)1. Klage muß insoweit…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Köln vom 27.04.2004 - Az.: 124 C 482/03:(Leitsätze:)1. Eine Abtretungsvereinbarung…

Die New York Times hat einen interessanten Artikel über das amerikanische Verhalten in Sachen Online-Casinos veröffentlicht (Dank an Rainer Langenhan…

Die Kanzlei-Infos hatten vor kurzem berichtet, dass das Verbraucherschutz-Portal Dialerschutz.de / Computerbetrug.de wegen angeblicher Verstöße gegen…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 18. Februar 2004 - 12 0 6/04) ist der Ansicht, dass ein Unternehmer eine kritische Bewertung ("... statt der in der Werbung…

Das OLG München (Urt. v. 02.2004 - Az.: 19 U 5114/03) hatte die Frage zu beurteilen, ob bei einer Online-Auktion der Verkäufer als verdeckter…

Das OLG Köln (Urt. v. 07.05.2004 - Az.: 6 U 4/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an die Preisauszeichnung im Internet mittels…

Über die Patentierbarkeit von Software wird schon seit langem gestritten, vgl. zuletzt die Kanzlei-Info v. 14.04.2004.Nun hat sich die…

Wie die Varetis AG in ihrer Pressemitteilung erklärt, hat das LG Frankfurt a.M. auf Antrag der Deutschen Telekom-Tochter DeTeMedien, die auch die…