Recht der Neuen Medien

Ab dem 01.04.2004 dürfen in der Schweiz keine PC-Dialer mit 090x-Rufnummern mehr verwendet werden, vgl. die Kanzlei-Info v. 05.02.2004.Österreich…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat angekündigt, gegen Anbieter von Premium-SMS-Chats vorzugehen, die vorgeben Jugendlichen Kontakt…

Ein Anschlussinhaber, dessen Telefon mit einer Sperrvorrichtung gegen 0190-Rufnummern ausgestattet ist, haftet grundsätzlich nicht für Verbindungen…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Mainz vom 06.11.2003 - Az.: 86 C 188/03:(Leitsätze:)1. Beantragt ein…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Westerstede vom 20.02.2004 - Az.: 28 C 848/03 (II):(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber…

Der Münchner Andreas V. nutzt seit April 2001 über seinen ISDN-Anschluss Telefondienstleistungen des Anbieters M"net. Nach dem Vertrag mit M"net aus…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Dortmund vom 18.03.2004 - Az.: 108 C 14516/03:(Leitsätze:). Der Netz-Betreiber ist…

Der französische Versicherungskonzern AXA klagt gegen die bekannte Suchmaschine Google, weil diese es zulässt, dass Dritte bestimmte markenrechtlich…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 26.04.2004 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einen Antrag der Firma…

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilt in einer Pressemitteilung mit, dass am heutigen Mittwoch Verbraucherorganisationen und…

Wir erlauben uns an dieser Stelle einmal ausnahmsweise ein klenig wenig Werbung für ein neues juristischen Web-Portal unserer Kanzlei zu machen:…

Das AG Aachen (Urt. v. 28.11.2003 - Az.: 84 C 210/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein CD-Player, der eine kopiergeschützte CD nicht abspielen…