Recht der Neuen Medien

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Siegburg vom 19.11.2003 - Az.: 5 a C 242/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Die Kanzlei-Infos hatten über die Kfz-Domain-Abmahnungen schon in der Vergangenheit ausführlich berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 02.11.2003, v.…

Bayern und Thüringen wollen im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Bundesrat eine neue Gesetzesinitiative einreichen, wonach bestimmte…

Die Regelung des § 69 Abs. 3 des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg, wonach Werbeeinnahmen aus beanstandeten Rundfunksendungen abgeschöpft…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Hamburg St. Georg vom 12.11.2003 - Az.: 916 C 310/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber…

Die Filmförderungsanstalt (FFA) hat eine Studie zur Kinofilm-Piraterie in Deutschland veröffentlicht. Die Auswertungen beruhen auf einer…

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat zwischenzeitlich bei verschiedenen geprüften Internet-Angeboten erhebliche Verstöße gegen die…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Bochum vom 15.10.2003 - Az.: 70 6 286/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Wird ein Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB) über ein sog. Fernkommunikationsmittel (Fax, Telefon,…

Es gibt 4 neue Urteil in der Dialer-Problematik:I. Urteil des AG Krefeld vom 11.11.2003 - Az.: 79 C 145/03 (Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Elmshorn vom 21.08.2003 - Az.: 59 C 119/03(Leitsatz:)Ein Telefonanschluss-Inhaber,…

Erst vor kurzem hat der EuGH eine wegweisende Entscheidung zu Gewinnspielen im Internet getroffen, vgl. Kanzlei-Info v. 10.11.2003.Die Richter hatten…