Recht der Neuen Medien

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Göttingen vom 30.09.2003 - Az.: 24 C 173/03 (H)(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Der EuGH (Urt. v. 6. November 2003 - Az.: C-101/01) hat sich erstmals zur Auslegung der "Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten und den…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 13.03.2003 - Az.: I-5 U 39/02) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Werbeagentur, die für ein Unternehmen Werbe-Mails…

Dialer & Recht: Erstes Maßnahmen-Paket zur Schaffung von Rechtssicherheit bei DialernWie bereits in der Pressemitteilung vom 28. Oktober 2003…

Der EuGH (Urt. v. 6. November 2003 - Az.: C-243/01) hatte darüber zu entscheiden, ob eine innerstattliche Regelung, die das Sammeln von Wetten dem…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Lübeck vom 06.11.2003 - Az.: 29 C 2632/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Die Kanzlei-Infos hatten in der Vergangenheit schon über die rechtlichen Auseinandersetzungen um den Anonymizer-Dienst AN.ON berichtet, vgl. die…

In einer Pressemitteilung teilt die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit, dass sie gegen den Netz-Betreiber IN-telegence GmbH & Co. KG vor dem…

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass ab Dezember 2003 keine 0190 /…

Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und TelefonanschlußDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte…

Die Reform des Telekommunikations-Gesetz (TKG) wird schon seit längerem vorbereitet (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 03.05.2003). Siehe dazu auch die…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Hamburg-Altona vom 02.08.2003 - Az.: 316 C 354/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber…