Recht der Neuen Medien

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten,…

Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite…

Wird mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch primär kein datenschutzrechtlicher, sondern ein anderweitiger Zweck verfolgt (hier: Information über…

Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt…

Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines…

Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht…

Der BGH hatte über die Grenzen der Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung zu entscheiden (BGH, Urt. v. 06.12.2022 -…

Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so kann ein betroffener Nutzer gegen Facebook keinen Anspruch…

Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. Januar 2023 erneut über…

Die Gewährung von Payback-Punkten für die Bestellung von preisgebundenen Medikamenten ist wettbewerbswidrig (OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.10.2022 - Az.:…

Verstößt ein Unternehmen gegen eine gerichtlich untersagtes Werbeverbot (hier: Werbung mit Vorher-Nacher-Bildern bei einer Nasen-OP), so ist ein…