BGH: Werbung mit Fachaussagen eines Arztes und Namensnennung auch ohne Einwilligung erlaubt

10.10.22 | Der BGH hat entschieden, wann in einer Werbung mit der Fachaussage eines Arztes - und voller Namensnennung - auch ohne Einwilligung erlaubt sein kann... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden

10.10.22 | Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter... Ganzen Text lesen

LG Gießen: Zweckwidriger Grund führt zum rechtsmissbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanspruch

07.10.22 | Wird mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch primär kein datenschutzrechtlicher, sondern ein anderweitiger Zweck verfolgt (hier: Information über... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Nichtselbsttätige Waagen für den Einzelhandel können ohne eigenes Display vertrieben werden

07.10.22 | ach den maßgeblichen unionsrechtlichen Regelungen können sogenannte nichtselbsttätige Waagen, mit denen in vielen Supermärkten das Wiegen von Obst und... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Einseitige Preiserhöhungen bei Abschlagzahlungen für Strom wettbewerbswidrig

06.10.22 | Einseitige Preiserhöhungen bei Abschlagszahlungen für Strom sind wettbewerbswidrig, wenn hierfür keine ausreichende vertragliche Grundlage besteht (LG... Ganzen Text lesen

AG Frankenthal: Kein Anscheinsbeweis für eBay-Account-Nutzung, wenn Verdacht des Missbrauchs sich aufdrängt

06.10.22 | Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass eine Ebay-Versteigerung durch den Accountinhaber initiiert wurde, greift jedenfalls dann nicht, wenn sich dem... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Infos über Garantie nur in englischer Sprache wettbewerbswidrig

05.10.22 | Werden die Informationen über den Inhalt und die Reichweite einer Garantie nur in englischer Sprache gegeben, so ist dies ungenügend. Vielmehr bedarf... Ganzen Text lesen

BFH: Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt zur Überprüfung des häuslichen Arbeitszimmers ist rechtswidrig

05.10.22 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten... Ganzen Text lesen

VGH Mannheim: Unzulässige Auslegung eines Bebauungsplans bei DSGVO-Verstößen

04.10.22 | Die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans darf nicht so durchgeführt werden, dass Einwendungen von Privatpersonen (Name, Anschrift und E-Mail)... Ganzen Text lesen

VerfG NRW: Partei eines Gerichtsverfahrens hat keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf Gerichtsakte

04.10.22 | Die Partei eines Gerichtsverfahrens hat nach Abschluss des Verfahrens keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf kostenlose Übermittlung der Gerichtsakte... Ganzen Text lesen