Recht der Neuen Medien

Juristische Personen können sich grundsätzlich nicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen, wenn die Datenschutzbehörde Auskunft verlangt.

Ein einfacher LinkedIn-Kontakt begründet nicht das Recht, dem anderen ungefragt Werbe-Mails zu schicken (AG Düsseldorf, Urt. v. 20.11.2025 - Az.: 23 C…

Fluggesellschaften müssen bei Flugausfall auch Vermittlungsprovisionen für Online-Portale (hier: Opodo) erstatten, selbst wenn ihnen deren Höhe nicht…

Ein smarter Tier-Futterautomat mit Kamera und Mikrofon ist kein getarntes Spionagegerät nach § 8 TDDDG und darf verkauft werden.

Wenn die Leistung von Photovoltaik-Speichern aus Sicherheitsgründen softwareseitig begrenzt wird, muss der Kunde dies im Zweifel trotz vorheriger…

Autohäuser müssen bei Online-Werbung für Neuwagen stets CO₂- und Verbrauchswerte sofort sichtbar angeben. Ein Neuwagen liegt dann vor, wenn die…

Meta muss 750 EUR DSVVO Schadensersatz zahlen, weil es ohne Zustimmung personenbezogene Daten über Drittseiten mittels seiner Meta Business Tools…

Auch Drittanbieter haften für das Setzen von Cookies ohne Einwilligung und können dafür auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden.

Eine AGB-Klausel, die die Mindestvertragslaufzeit erst ab Freischaltung eines Glasfaseranschlusses beginnen lässt, ist unwirksam.

Hersteller dürfen die Akkuleistung einer Photovoltaik-Anlage aus Sicherheitsgründen per Software drosseln, auch bei vorheriger Leistungszusage.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf einen kritischen Bericht zu einer Software veröffentlichen, solange keine…

Ein gerichtlich bestellter Gutachter erhält kein Honorar, wenn er KI einsetzt, ohne dies dem Gericht offenzulegen.