OLG Köln: Werbung mit unterschiedlichen Standorten wettbewerbswidrig

08.05.20 | Die Werbung eines Unternehmens (hier: Rechtsanwaltskanzlei) mit unterschiedlichen Standorten ist nur dann zulässig, wenn an diesen auch tatsächlich... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Google-AdWords-Werbung mit Nennung von Zigaretten-Marken kein Verstoß gegen Tabak-Werbeverbot

08.05.20 | Wirbt ein Unternehmen in einer Google-AdWords-Anzeige  mit dem Namen ihres Zigarettenproduktes, so handelt es sich dabei um kein Verstoß gegen das... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Legal-Tech-Plattform darf "Mietpreisbremse" nicht für Mieter durchsetzen

07.05.20 | Die für Berufungen in Mietsachen zuständige Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2020 in dem... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Wann Äußerungen auf einem Online-Ärzteportal rechtmäßig sind - und wann nicht

07.05.20 | Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler... Ganzen Text lesen

LG Braunschweig: Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW wegen Verstoß gegen Inkassoerlaubnis abgewiesen

06.05.20 | Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 30.04.2020 (Az. 11 O 3092/19) die Schadensersatzklage der Financialright GmbH... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Bei Preiserhöhungen durch Mobilfunkanbieter haben Kunden immer Widerspruchsrecht

06.05.20 | Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Die Androhung... Ganzen Text lesen

LG Heilbronn: Auch unter DSGVO mehrjährige Speicherung der Restschuldbefreiung rechtmäßig

05.05.20 | Auch unter der DSGVO darf eine Auskunftei gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen den Umstand einer insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung... Ganzen Text lesen

VG Bremen: DSGVO-Anspruch auf Korrektur der Meldeadresse

05.05.20 | Ein betroffener Bürger hat einen Anspruch auf Korrektur seines Eintrags beim Einwohnermeldeamt (sog. Melderegister) aus Art. 16 DSGVO, wenn die... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Online-Shop muss auf Differenzbesteuerung (= kein Vorsteuerabzug) deutlich hinweisen

04.05.20 | Ein Online-Shop muss klar und deutlich auf den Umstand hinweisen, wenn für seine Produkte die Differenzbesteuerung nach § 25 a UStG gilt und somit... Ganzen Text lesen

BGH: Rechtliche Voraussetzungen des Tonträger-Samplings

01.05.20 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, unter welchen... Ganzen Text lesen