Recht der Neuen Medien

EU-Staaten dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Alterskontrollen für Pornoseiten verlangen.

Gerichte dürfen bei TV- und Internetinhalten nicht immer über den gesamten Schaden bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen entscheiden.

Telekommunikationsanbieter müssen 12-Monats-Verträge anbieten, aber in der Werbung nicht ausdrücklich darauf hinweisen.

Wer Photovoltaikanlagen plant, installiert und wartet, braucht meist einen Handwerksrolleneintrag, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Bei Adventskalendern mit Erotik-Produkten reichen Materialangaben zur äußeren Schicht aus, wenn innere Bestandteile keinen Körperkontakt haben.

Beschriftung "Wette abgeben" reicht nicht: Sportwetten-Anbieter muss Verluste zurückzahlen, weil der Online-Bestellbutton nicht klar zahlungspflichtig…

Google haftet nicht für KI-Übersichten zu Duftzwillingen: Markenrechtliche Ansprüche scheitern an fehlender markenmäßiger Nutzung.

Ein Mobilfunkanbieter darf Depriorisierung für Vielnutzer vorerst weiter nutzen, bis die Rechtslage zur Netzneutralität geklärt ist.

Unberechtigte Patentmeldungen an Online-Plattformen, die zur Sperrung führen, lösen wie eine Schutzrechtsverwarnung Schadensersatz aus.

Handyaufnahmen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht einfach ungefragt übernommen werden (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.05.2025 - Az. 2-06…

Google haftet für falsche KI-Übersichten, weil es sich um eigene Aussagen handelt und nicht um privilegierte Suchergebnisse.

Online-Händler dürfen die Auswahl von "Herr" oder "Frau" nicht verlangen, wenn diese Information für die Vertragsabwicklung nicht zwingend benötigt…