BGH: Qualifizierte elektronische Signatur genügt nicht für Handelsregister-Eintragung

11.08.21 | Für die Anmeldung eines Unternehmens in das deutsche Handelsregister bedarf es der öffentlichen Beglaubigung der Schriftstücke durch einen Notar.... Ganzen Text lesen

Berliner Datenschutzbeauftragte: 50 Webseiten-Betreiber wg. rechtwidrigem Tracking angeschrieben und ermahnt

10.08.21 | Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk  hat in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, dass sie... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Widerruf einer deutschlandweiten Lotterievermittlung rechtmäßig

09.08.21 | Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Online-Marketing-Agentur hat gegen negative Kritik eines Kunden keinen vorbeugenden Unterlassungsanspruch

06.08.21 | Eine Online-Marketing-Agentur hat gegen einen Kunden, der eine negative Kritik ankündigt, keinen vorbeugenden Unterlassungsanspruch (OLG Dresden,... Ganzen Text lesen

LG Leipzig: Einschränkungen bei Teilnahme eines Online-Bonusprogramms müssen hinreichend deutlich sein

06.08.21 | Bewirbt eine Online-Apotheke auf ihrer Webseite ein Online-Bonusprogramm, dann müssen etwaige Einschränkungen hinreichend deutlich und in räumlicher... Ganzen Text lesen

LG Essen: Info-Hinweis nach BiozidVO muss in unmittelbarer räumlicher Nähe erfolgen

05.08.21 | Der gesetzlich vorgeschriebene Informations-Hinweis nach Art. 72 BiozidVO muss in unmittelbarer räumlicher Nähe erfolgen. Es reicht nicht aus, ein... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Äußerungen über TV-Profilerin

05.08.21 | Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sog. Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen... Ganzen Text lesen

AG München: Kein Anspruch auf Rückerstattung des Online-Kaufpreises bei fehlendem Beweis

04.08.21 | Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 20.07.2021 die Klage eines rechtsschutzversicherten Internetkäufers aus Gladbeck gegen den Münchner... Ganzen Text lesen

VG Köln: Polizei darf Videoüberwachung am Ebertplatz in Köln fortsetzen

04.08.21 | Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Ebertplatzes vorerst nicht einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute den... Ganzen Text lesen

Datenschutzbeauftragte Niedersachsen: 65.500,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Online-Shop wegen veralteter Technik

03.08.21 | Wie die Datenschutzbeauftragte von Niedersachsen in ihrem Tätigkeitsbericht 2020 mitteilt, hat sie gegen einen Online-Shop wegen veralteter Technik... Ganzen Text lesen