Aktuelle Rechts-News

Die Entscheidung des BGH zur Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen (Urt. v. 22.11.2007 - Az.: III ZR 9/07) liegt…

Das OLG Saarbrücken (Beschl. v. 29.10.2007 - Az.: 1 W 232/07-49) hat entschieden, dass ein Internet-Portalbetreiber für fremde, urheberrechtswidrige…

Ähnlich wie vor kurzem bereits das LG Kiel (= Kanzlei-Infos v. 30.11.2007) hat nun auch das LG Frankfurt (Beschl. v. 05.12.2007 - Az.: 2-03 O 526/07)…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Call In vor Gericht: Abgrenzung Teleshopping und Fernsehwerbung bei Mehrwertdiensten-Gewinnspielen", der…

Wie der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) in einer Pressemitteilung erklärt, sei einem weiteren bekannten…

Das LG Köln (Urt. v. 29.11.2007 - Az. 28 O 102/07) hat entschieden, dass dem Autor eines Buches ein Schadensersatzanspruch in doppelter Höhe zusteht,…

In einer weiteren Entscheidung hat das LG Hamburg (Urt. v. 15.06.2007 - Az.: 308 O 325/07) entschieden, dass ein Usenet-Zugangsdienst für die im…

Inhabern von zu DDR-Zeiten erteilten Genehmigungen zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten darf der Abschluss oder die Vermittlung von…

Das OLG Köln (Beschl. v. 30.10.2007 - Az.: 6 W 161/07) hatte über die gerichtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet zu…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ansprüche bei unberechtigtem Dispute?".Inhalt: Immer…

Das OLG Celle (Beschl. v. 19.11.2007 - Az.: 13 W 112/07) hat entschieden, dass der Streitwert bei einer fehlerhaften Online-Widerrufsbelehrung bei…

Die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter kann unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig sein. Das hat der u.a. für…