Aktuelle Rechts-News

Ein weiteres Gericht hat die Mitstörerhaftung des Merchants für seine Affiliates bejaht. Das LG Potsdam (Urt. v. 12.12.2007 - Az.: 52 O 67/07) sieht -…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ansprüche bei Artikel- oder Webseitenklau - Teil 1".…

Das neue Urheberrecht ist am 01.01.2008 in Kraft getreten. Die wesentlichen Änderungen sind:- Erhalt der Privatkopie- Pauschalvergütung als gerechter…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten - rechtlich erlaubt?".…

Vor kurzem ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003" der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, in der in zwölf Hörspielfolgen von jeweils ca. 15…

Das OVG NRW (Beschl. v. 26.02.2007 - Az.: 4 B 1552/06) hat entschieden, dass das Verbot von Fun-Games nach § 6 a SpielVO umfassend zu verstehen ist:…

Das OVG Hamburg (Beschl. v. 16.11.2007 - Az.: 1 Bs 187/07) hat erneut entschieden, dass private Sportwetten in Deutschland verboten sind:"Der Senat…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 30.11.2007 - Az.: 14 U 148/07) hat entschieden, dass ein Gegendarstellungsanspruch auch solche Tatsachen umfasst, die…

Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 15.11.2007 - Az.: III ZR 247/06: PDF) zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen…

Das KG Berlin (Beschl. v. 30.11.2007 - Az.: 9 W 160/07: PDF) hat entschieden, dass eine presserechtliche Gegendarstellung die Person des Betroffenen…

Die Klägerin, die Verwertungsgesellschaft GEMA, verlangte von dem Beklagten, einem Arzt, die Zahlung von GEMA-Tarifen. Im Wartezimmer des Arztes war…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Notwendigkeit der Bestellung eines…