Aktuelle Rechts-News

Der Bundesrat hat am Freitag die Novelle des Urheberrechts akzeptiert und gegen das Gesetz keinen Widerspruch eingelegt.Das Gesetz enthält zahlreiche…

Der BGH (Urt. v. 26.04.2007 - Az.: I ZR 34/05) hatte über die Rechtsnachfolge bei einem Wettbewerbsverstoß zu entscheiden.Die Firma N hatte eine…

Der BGH (Urt. v. 19.04.2007 - Az. I ZR 92/04) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Umfang private Handlungen eines Mitarbeiters einem Unternehmen…

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für…

Das LG Köln (Urt. v. 12.09.2007 - Az.: 28 O 339/07) hat entschieden, dass ein Access-Provider als Mitstörer bei P2P-Urheberrechtsverletzungen haftet…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.11.2006 - Az.: I-20 U 22/06 :PDF via MIR) hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei einer außergerichtlichen…

Das LG Köln (Urt. 18.07.2007 - Az.: 28 O 480/06) hatte über die Höhe der Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich zu…

Der BGH (Urt. v. 26.04.2007 - Az.: I ZR 120/04) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen die Bewerbung von noch nicht lieferbaren Produkten…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 05.09.2007 - Az.: 14 U 226/06) hat nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW entschieden, dass ein…

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung „coffee and law“ angekündigten Veranstaltung…

Das OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 27.08.2007 - Az.: 2 A 10492/07) hatte über die Sorgfaltspflichten bei der Berufungseinlegung durch E-Mail zu…