Aktuelle Rechts-News

Das LG Berlin (Urt. v. 01.06.2007 - Az.: 103 O 246/06) hat noch einmal klargestellt, dass der zu Unrecht Abgemahnte keinen Anspruch auf Erstattung…

Das Bundeskartellamt beabsichtigt, die kartellrechtliche Prüfung des Vorhabens der drei Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone und O2 ein…

Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.„Unerwünschte…

Das KG Berlin (Beschl. v. 07.09.2007 - Az.: 5 W 266/07: PDF) hat in einer aktuellen Beschluss entschieden, dass bei einem Online-Shop die fehlenden…

Das LG Hamburg, diesmal die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 8. Zivilkammer, hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 24.08.2007 - Az.: 308 O…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Der räumliche Anwendungsbereich der…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.08.2007 - Az. 5 U 173/06) hat entschieden, dass keine Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Verfügung besteht, wenn…

Im Dezember 2004 bestellte die spätere Beklagte beim Kläger, einem Ticketcenter, telefonisch vier Eintrittskarten für eine Veranstaltung des Herrn…

Der 7. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hatte in mehreren in Eilverfahren getroffenen Beschlüssen vom 30. August 2007 aufgrund in jüngster…

Das LG Mannheim (Urt. v. 14.07.2006 - Az.: 7 S 2/03) hatte über den urheberrechtlichen Schutz von Fotos zu entscheiden.Fotos können nach dem deutschen…

Textpassagen, die so interpretiert werden können, dass der Autor den Verdacht äußert, dass eine bekannte Persönlichkeit an verschiedenen Straftaten…

Das LG Dortmund (Beschl. v. 19.07.2007 - Az.: 10 O 113/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass das Widerrufsrecht bei eBay 1 Monat und nicht 14 Tage…