Aktuelle Rechts-News

Das KG Berlin (Beschl. v. 29.09.2006 - Az.: 1 W 186/06: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob es rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Unternehmen…

In einem aktuellen Urteil vom 21.09.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt…

Der Beschwerdeführer betreibt in seiner Gaststätte in Bayern ein Wettbüro als privater Wettunternehmer und Wettvermittler. Unter Anordnung des…

Das VG Köln (Urt. v. 04.08.2006 - Az.: 11 K 3833/05) hat entschieden, dass eine kostenpflichtige Einwahlsoftware (sog. Dialer) nicht in der…

Das AG (Urt. v. 02.08.2006 - Az.: 52 C 17756/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Minderjähriger die Kosten für einen abgeschlossenen…

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I.…

Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über Ansprüche aus der für Schokoladenwaren eingetragenen…

Der u.a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klagen von Wettbewerbsverbänden über die wettbewerbsrechtliche…

Das LG Hamburg (Beschl. v. 25.01.2006 - Az.: 308 O 58/06) hat einer schon etwas zurückliegenden Entscheidung beschlossen, dass der Anschlussinhaber…

Der 1. Kartellsenat hat gestern die Anträge des Deutschen Lotto- und Totoblocks und der angeschlossenen Staatlichen Lotteriegesellschaften der Länder,…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Der Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrag – Teil…

Das LG Köln (Beschl. v. 18.10.2006 - Az.: 28 O 364/06) hat entschieden, dass der Account-Inhaber eines Internet-Forums für die rechtswidrigen…