Aktuelle Rechts-News

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01)…

Das LG Bonn (Urt. v. 11.04.2006 - Az.: 11 O 9/06) hatte darüber zu entscheiden, wie groß ein Fußnotentext, in dem auf bestimmte Umstände des Kaufes…

Vor kurzem hat das Bundeskartellamt (BKartA) eine sofort zu vollziehende Untersagungsverfügung erlassen, weil verschiedener Verstöße gegen das…

Das LG Hamburg (Urt. v. 27.06.2006 - Az.: 308 O 407/06) hat entschieden, dass der Inhaber eines unverschlüsselten WLAN-Zugangs als Mitstörer haftet,…

Das LG Flensburg (Urt. v. 23.08.2006 - Az.: 6 O 107/06) hatte zu bestimmten fernabsatzrechtlichen Bedingungen bei eBay Stellung zu nehmen.Erst vor…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 07.07.2006 - Az.: 1 U 75/06: PDF via a-i3.org) hat entschieden, dass die Bank gegen ihre Kundin einen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Kritische Angebote in Partnerprogrammen: Medikamente…

Das OLG Naumburg (Urt. v. 24.03.2006 - Az.: 10 U 56/05) hatte zu entscheiden, in welchem Umfang der Schuldner einer strafbewehrten…

Es gibt einen neuen Artikel von RA Dr. Bahr zum Thema "Gewinnspiele - Datenschutzrechtliche Proleme". Der Artikel ist im Schwerpunktheft …

Das LG Hamburg (Beschl. v. 04.09.2006 - Az.: 312 T 6/06) hat entschieden, dass auch ein einziger unzulässiger Werbeanruf per Telefon einen…

Das LG Potsdam (Beschl. v. 14.08.2006 - Az.: 2 O 360/06: PDF via juristische-seiten.de) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass es bei…

Nach der Grundlagen-Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des staatlichen Glücksspiel-Monopols in Bayern (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR…