Aktuelle Rechts-News

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01)…

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01)…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 24.08.2006 - Az.: 3 U 103/06) hat entschieden, dass die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist nicht wie internetweit-üblich 14…

Das LAG Köln (Beschl. v. 28.12.2005 - Az.: 9 Ta 361/05) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, im Rahmen eines Kündigungsprozesses mit…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Rechtliche Regelungen zu Premium-SMS".Inhalt: Aus…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 14.02.2006 - Az.: I-20 U 110/05) hat entschieden, dass der Inhaber einer Spielhalle als wettbewerbsrechtlicher Mitstörer…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 09.05.2006 - Az.: I-20 U 138/05) hat über die Höhe des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzung zu entscheiden.Bei…

Das KG Berlin (Beschl. v. 12.05.2006 - Az.: 5 W 93/06: PDF via aktiv-gegen-spam.de) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal verdeutlicht, dass…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 22.08.2006 - Az.: 7 U 50/06) hat die erstinstanzliche Entscheidung des LG Hamburg zur Heise-Foren-Haftung bestätigt.Vgl. zur…

Das Bundeskartellamt (BKartA) hatte die deutschen Lottogesellschaften Ende Juli 2006 abgemahnt, weil verschiedener Verstöße gegen das deutsche und…

Mit dem Gesetz "Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" (PDF) ist seit gestern, dem…

Das AG Gemünden a.M. (Urt. v. 13.01.2004 - Az.: 10 C 1212/03) hat sich in einer etwas älteren, aber erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidungen damit…