Aktuelle Rechts-News

AG Aachen: Fehler bei kopiergeschützter CD ?

26.04.04 | Das AG Aachen (Urt. v. 28.11.2003 - Az.: 84 C 210/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein CD-Player, der eine kopiergeschützte CD nicht abspielen... Ganzen Text lesen

LG Saarbrücken: Keine Preisangabepflicht bei 0700-Rufnummern

26.04.04 | Das LG Saarbrücken (Urt. v. 27.01.2004 - Az.: 7II O 116/03) hatte zu entscheiden, ob bei 0700-Rufnummern die Verbindungspreise mit angegeben werden... Ganzen Text lesen

AG Peine: Neues 0190-Dialer-Urteil

25.04.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Peine vom 10.03.2004 - Az.: 24 C 308/03:(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen

AG Celle: Neues 0190-Dialer-Urteil

25.04.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Celle vom 20.02.2004 - - Az.: 15a/ 13 C 2197/03 (8):(Leitsätze:)1. Der... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Kein Wettbewerbsverhältnis bei Apothekern

24.04.04 | Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.11.2003 - Az. I-20 U 27/03) hatte zu entscheiden, ob auf eine Vereinbarung zwischen Apotheker und Krankenkasse... Ganzen Text lesen

VG Koblenz: Flächendeckendes Werbeverbot rechtswidrig

24.04.04 | Flächendeckende Einschränkung von Werbung unzulässig - Bad Kreuznach muss große Werbeplakate am Bahnhof genehmigen Die Stadt Bad Kreuznach muss große... Ganzen Text lesen

LG Münster: Veröffentlichung v. Fotos + Schmerzensgeld

23.04.04 | Das LG Münster (Urt. v. 24.03.2004 - Az.: 10 O 626/03) hatte darüber zu urteilen, unter welchen Umständen die Veröffentlichung von Fotos, auf denen... Ganzen Text lesen

Internet 2010: Perspektiven und Auswirkungen

22.04.04 | Das Europäische Institut für internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW) hat vor kurzem die Studie "Internetwirtschaft 2010 - Perspektiven und... Ganzen Text lesen

EU-Kommission: Vertragsverletzung wg. Spam-Nichtumsetzung

22.04.04 | Die Europäische Kommission wird Deutschland wegen Nichtumsetzung der Europäische Richtlinie "über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den... Ganzen Text lesen

BITKOM kritisiert Vorschlag für Drucker-Urheberrechtsabgabe

21.04.04 | Der Streit um Urheberrechtsabgabe auf digitale Medien geht in eine weitere Runde.Im Herbst letzten Jahres hatte der Bundesverband... Ganzen Text lesen