Aktuelle Rechts-News

Die niederländische Gesellschaft Mediakabel bietet ihren Abonnenten den Dienst „Mr. Zap“ an, der es ihnen erlaubt, mittels eines Dekoders und einer…

Ende 2003 wurde die Republik durch ca. 6.000 Abmahnungen erschüttert, die ein Patent-Inhaber wegen einer vermeintlichen Verletzung seines Patents…

Gemäß § 142 MarkenG besteht die Möglichkeit, bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung in Markenstreitigkeiten den häufig sehr hohen Streitwert zu…

Die Zeitschrift FOCUS hatte 10.000 Meilen des "Miles + More" - Programms der Lufthansa AG als Vermittlungsprämie für Zeitschriften-Neukunden…

Das AG Lübbecke (Urt. v. 31.05.2005 - Az.: 3 C 314/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite…

Das neue Buch von RA Dr. Bahr "Glücks- und Gewinnspielrecht" ist Ende letzter Woche erschienen.Nun ist auch die Info-Seite zum Band gelaunched: …

Ab sofort gibt es nun auch die Möglichkeit, sich unsere Kanzlei-Infos online vorlesen zu lassen. Dafür brauchen Sie nur einen handelsüblichen Browser…

Das AG Nienburg (Urt. v. 14.04.2004 - Az.: 6 C 735/03 (II)) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unterlassungsanspruch gegen E-Mail-Werbung auch dann…

Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Landgericht Aachen, Urteil v. 12.05.2005 - Az.: 2 S 497/04(Leitsätze:)1. Hat der…

Schon seit längerem wird über die mit Online-Stadtplänen verbundenen Urheberrechtsverletzungen und Abmahnungen kontrovers diskutiert. Vor kurzem gab…

Wie schon vor kurzem das LG Ellwangen (vgl. die Kanzlei-Infos v. 26.05.2005) hat nun auch das AG Landshut (Urt. v. 28.02.2005 - Az.: 03 Ds 34 Js…

Das LG Bonn (Urt. v. 08.03.2005 - Az.: 2 O 455/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Anfechtungs-Erklärung bei…