Aktuelle Rechts-News

Der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Streit zwischen zwei Krankenhäusern um den Domainnamen…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.05.2005 - Az.: 6 U 24/05) hatte darüber zu urteilen, ob eine gezielt an Kinder gerichtete Werbung, die bestimmte…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 18.05.2005 - Az.: 7 U 169/04) hatte zu entscheiden, ob das Online-Auktionshaus eBay berechtigt ist, einem Nutzer…

Gerade im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Rechts der Neuen Medien werden eine erhebliche Anzahl der Rechtsstreitigkeiten durch…

Das LG Koblenz (Urt. v. 05.11.2004 - Az.: 10 O 101/04) hatte über die Wirksamkeit von AGB eines ISP zu entscheiden.Der ISP hatte die nachfolgenden…

Die Beratungen zur sogenannten Softwarepatentrichtlinie gehen zur Zeit in die entscheidende Phase. Voraussichtlich am 5. Juli 2005 wird das…

Die Kanzlei-Infos hatten schon mehrfach über die Stadtpläne-Abmahnungen informiert, vgl. die Kanzlei-Infos v. 22.05.2005 (Streitwert), v. 19.05.2005…

Das AG Winsen (Beschl. v. 06.06.2005 - Az.: 23 C 155/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen der Betreiber eines Internet-Forums für…

Erst vor kurzem hatte des OLG Frankfurt a. M. (Beschl. v. Urt. v. 22.12.2004 - Az.: 6 W 153/04) darüber zu entscheiden gehabt, wann bei einer…

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) veröffentlicht ab sofort unsere Beiträge und Aufsätze zu den Schwerpunkten Betrug und…

Unter ODEM.org betreibt Alvar Freude bekanntlich ein Internet-Portal, auf dem er über Internet-Zensur und -Filtermaßnahmen informiert. Dabei gilt es…

Mit mehreren Sperrungsverfügungen gab die Bezirksregierung Düsseldorf verschiedenen sog. Access-Providern (das sind Internet-Provider, die dem Nutzer…