Aktuelle Rechts-News
BGH: Keine Irreführung durch "Grünen Punkt"
05.06.04 | Der BGH (Urt. v. 19.02.2004 - Az.: I ZR 76/02) hatte darüber zu entscheiden, ob Verbraucher dadurch irregeführt werden, wenn Waren den "Grünen Punkt"... Ganzen Text lesen
BVerfG: Akteneinsichtsrecht für DTAG-Mitbewerber ?
05.06.04 | Das BVerfG (Beschl. v. 05.02.2004 - Az.: 1 BVerfG 2087/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Spannungsverhältnis das Recht auf Akteneinsicht... Ganzen Text lesen
Musik-Industrie: Aufgabe des Kopierschutzes
04.06.04 | Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am heutigen Tage berichtet (S. 18) wird die deutsche Zentrale des Musik-Marktführers Universal Music ab... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Wettbewerbsverhältnis nach UWG
04.06.04 | Das OLG Hamm (Urt. v. 02.03.2004 - Az.: 4 U 123/03) hatte darüber zu entscheiden, wann ein Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Unternehmern... Ganzen Text lesen
USA: Beschlagnahme von Online-Casino-Werbegeldern
03.06.04 | Die New York Times hat einen interessanten Artikel über das amerikanische Verhalten in Sachen Online-Casinos veröffentlicht (Dank an Rainer Langenhan... Ganzen Text lesen
Verbraucherschutz-Abmahnung: Interview mit Abmahn-Anwalt
03.06.04 | Die Kanzlei-Infos hatten vor kurzem berichtet, dass das Verbraucherschutz-Portal Dialerschutz.de / Computerbetrug.de wegen angeblicher Verstöße gegen... Ganzen Text lesen
AG Erlangen: Rechtsschutz gegen negative eBay-Bewertungen
02.06.04 | Das LG Düsseldorf (Urt. v. 18. Februar 2004 - 12 0 6/04) ist der Ansicht, dass ein Unternehmer eine kritische Bewertung ("... statt der in der Werbung... Ganzen Text lesen
OLG München: Keine Stellvertretung bei Online-Auktionen
02.06.04 | Das OLG München (Urt. v. 02.2004 - Az.: 19 U 5114/03) hatte die Frage zu beurteilen, ob bei einer Online-Auktion der Verkäufer als verdeckter... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Preisangabe bei einem Link
01.06.04 | Das OLG Köln (Urt. v. 07.05.2004 - Az.: 6 U 4/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an die Preisauszeichnung im Internet mittels... Ganzen Text lesen
Chat mit BMJ über Software-Patente
01.06.04 | Über die Patentierbarkeit von Software wird schon seit langem gestritten, vgl. zuletzt die Kanzlei-Info v. 14.04.2004.Nun hat sich die... Ganzen Text lesen