Aktuelle Rechts-News

Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv…

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die…

Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von der…

Am 16.05.2023 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as…

Eine verspätete DSGVO-Auskunft begründet einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO iHv. 10.000,- EUR (ArbG Oldenburg, Urt. v. 09.02.2023 - Az.:…

Der BGH (Urt. v. 01.12.2022 - Az.: I ZR 28/22) hat sich erneut zur Frage der Schutzwirkung der Gesetzesfiktion im Rahmen einer fernabsatzrechtlichen…

Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn…

Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) vorgesehene Pflicht,…

Ausnahmsweise kann eine abgegebene Unterlassungserklärung wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Dies ist dann der Fall, wenn der…

Eine geschlechterbezogene Diskriminierung liegt vor, wenn einem männlichen Bewerber eine Absage mit der Begründung erteilt wird, dass "unsere sehr…

Online-Marktplätze fallen nicht unter die Pflicht zur Urheberrechtsabgabe nach § 54 b Abs.2 UrhG, da Händler nur ist, wer gewerblich Geräte und…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 11.11.2022 - Az.: 38 O 144/22) hat klargestellt, dass die bloße Angabe von Streichpreisen ausreichend ist. Eine…