Aktuelle Rechts-News

Der Minister des Hessischen Kultusministeriums legte im Jahr 2020 mit zwei Erlassen den rechtlichen und organisatorischen Rahmen des Schulunterrichts…

Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte mit Beschluss vom 15. März 2023 den Antrag eines internationalen Wettvermittlungsunternehmens auf Eilrechtsschutz…

Nach einem aktuellen Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) vom 22.03.2023 ist es grundsätzlich zulässig, den Besuch einer Webseite von der…

Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von…

Nach Ansicht der Österreichischen Datenschutzbehörde ist die von der Auskunft CRIF zu Millionen Österreichern angestellte Bonitätsberechnung …

Die Bezeichnung "Wissenschaftlicher Dienst für Familienanfragen"  für ein Unternehmen ist irreführend, wenn die Firma rein privatwirtschaftliche…

Bei umsatzsteuerbefreiten Produkten (hier: Photovoltaikanlagen) darf ausnahmsweise bei Google Shopping der Netto- und nicht Brutto-Preis angegeben…

Die Werbeaussage "Immobilienbewertung in 3 Minuten" ist irreführend, wenn der Verbraucher nicht innerhalb dieses Zeitrahmens tatsächlich das Gutachten…

Der Betreiber eines Online-Shops muss die Funktionalität seiner Webseite (hier: Link zu OS-Schlichtungsplattform) mindestens 1x im Monat überprüfen.…

Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab,…

Bei der Beurteilung der wettbewerbsrechtlicher Klagebefugnis eines Verbands kommt es auf Art der Mitgliedschaft (aktiv/passiv) der einzelnen…

Für die Einbeziehung von AGB (hier: Vereinbarung eines Gerichtsstandes) im B2B-Bereich reicht es aus, wenn bei einem schriftlichen geschlossenen…