Aktuelle Rechts-News

Bestehen im Rahmen einer DSGVO-Auskunft Unklarheiten über die Identität des Anfragenden, so kann das betroffene Unternehmen die Auskunft von weiteren…

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer…

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe das Hauptverfahren gegen einen…

Wie die Schwedische Datenschutzbehörde (IMY) auf ihrer Webseite mitteilt, hat sie gegen Spotify ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von rund 5 Mio. EUR…

Ein durch deinen Cold Call zustande gekommener Vertrag (hier: Vereinbarung über Suchmaschinen-Leistungen) ist grundsätzlich wirksam (AG Lörräch, Urt.…

Mit Urteil vom 30. Mai 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Videoüberwachung eines Ortsansässigen im Passauer Klostergarten als…

Batman-Logo: Die Beweismittel, die dem Gericht vorgelegt wurden, beweisen nicht, dass eine Unionsmarke mit Darstellung einer Fledermaus in einem…

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den…

Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten i.H.v. 500,00 Euro. Essen. Dies hat das…

Werden öffentlich zugängliche Daten bei Facebook durch Dritte abgegriffen (sog. Scraping), so hat der Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch…

Betreibt ein Wirtschaftsverband aus einem UWG-Gerichtstitel die Zwangsvollstreckung, muss auch im Zeitpunkt des Ordnungsmittelverfahrens die…

Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von…