Aktuelle Rechts-News

Ein Vereinsmitglied kann einen Anspruch auf Übermittlung der Mitgliederliste inkl E-Mail-Adressen haben, soweit ein überwiegendes berechtigtes…

Der Betreiber einer Selbstbedienungs-Tankstelle (SB-Tankstelle) im ländlichen Raum darf die Videoaufzeichnungen nur maximal 72 Stunden speichern.…

Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Abs. 2 StGB) - hier Totschlag - kann darin liegen, eine E-Mail mit einem entsprechenden Auszug…

Eine Person, die als interner Datenschutzbeauftragter (hier: einer Behörde) tätig ist, kann vom Arbeitgeber arbeitsrechtlich beurteilt werden. Der…

Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff "Zentrum" nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen…

Ein Webseiten-Betreiber haftet für mittels Inline-Links eingebundene rechtswidrige Inhalte. Er kann sich nicht darauf berufen, dass es sich dabei um…

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 den Bericht der…

Der Plattformbetreiber YouTube  darf für bestimmte Videos auch gegen den jeweiligen Willen des YouTube-Creators Altersbeschränkungen festlegen (OLG…

Es handelt sich um kein personenbezogenes Datum und die DSGVO nicht anwendbar bei Pseudonymen mit relativem Personenbezug, wenn der jeweilige…

 Neben dem Kündigungsbutton ist auch weitere Beendigungsmöglichkeit auf der Webseite durch Einloggen in das Kundenkonto erlaubt. Es ging im…

Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite…

Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet…