Aktuelle Rechts-News

Macht ein Gläubiger die Zahlung einer urheberrechtlichen Vertragsstrafe geltend, so handelt es sich nicht um urheberrechtliche Ansprüche, sodass nicht…

Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden. Dass der…

Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert…

Ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger muss im Rahmen seiner Online-Werbung klar zwischen seiner Tätigkeit als Sachverständiger…

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der…

Existenzgründerin muss Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der „Boyband“ BTS selbst klären. Es gehört zum…

Die Beschriftung des Online-Bestellbuttons mit Texten wie "Mit PayPal bezahlen", "Mit Kreditkarte bezahlen", "Bezahlen mit SOFORT-Überweisung" oder …

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittler…

Wird für ein Produkt mit umweltbezogenen Angaben (hier: "nachhaltig"), so sind erhöhte Anforderungen an die Aufklärung des Begriffs zu stellen.…

Informationen über die Garantiebedingungen (u.a. Garantiegeber, Umfang der Garantie) müssen auch bei Offline-Verkäufen gegeben werden. Die…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines…