Aktuelle Rechts-News

Ein Satellitenbouquet-Anbieter, der verpflichtet ist, für eine Handlung in Form der öffentlichen Wiedergabe, an der er mitwirkt, die Zustimmung der…

Für Emmentaler Switzerland wurde beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum die internationale Registrierung des…

In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des…

Das leichtfertige Liken von rechtsextremen Facebook-Inhalten rechtfertigt dann keine Entlassung eines Soldaten, wenn dies als Jugendlicher erfolgte…

Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene…

Berechnet eine Online-Plattform Anwälten eine Vermittlungs-Provision für das Anbieten von Neukunden, so liegt hierin ein Rechtsverstoß vor, der zu…

Wie die Irische Datenschutzbehörde in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie ein Geldstrafe von 1,2 Milliarden EUR gegen Meta verhängt. Es geht…

Eine objektiv falsche Blickfangwerbung kann nicht durch entsprechende Hinweise in einer Fußnote richtiggestellt werden (OLG Nürnberg, Beschl. v. …

Die Online-Werbung "Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis"  ist eine irreführende Alleinstellungsbehauptung (LG Leipzig, Urt. v. 13.07.2022 -…

Bei Bewertungen eines Online-Shops, für die ein Käufer finanzielle Vorteile erhält, muss gesondert auf diesen Umstand hingewiesen werden, damit der…

Mit Beschluss von gestern hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das…

Die nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrages erfolgte Übermittlung von Positivdaten durch Telefonica  an die SCHUFA ist rechtswidrig. Weder…