Aktuelle Rechts-News

Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist berechtigt, Kreditinstitute, bei denen sie bestimmte Maßnahmen ergreift, auch…

Es ist rechtswidrig, online für Lebensmittel mit dem Begriff "Bio" zu werben und zu verkaufen, ohne nicht zugleich auch die Codenummer der…

Der Bundespräsident muss der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Der Kläger…

Auch bei dynamischen Goolge Ads- Anzeigen haftet der Werbetreibender für die automatisch angezeigten Inhalte und kann damit gegen ein vorher…

Schaltet ein Dritter Google Ads -Werbung und verletzt damit Kennzeichenrechte, hat der Markeninhaber gegen Google  nur einen begrenzten…

Wie das Bundesamt für Justiz (BfJ) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat es gegen den Anbieter Telegram  ein Bußgeld iHv. 5,1 Mio. EUR…

Die bloße Ankündigung einer (heimlichen) Tonbandaufnahme reicht nicht aus, um einen Anspruch im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung geltend…

Ein Host-Provider ist grundsätzlich nicht zu weiteren Prüfungsmaßnahmen verpflichtet, wenn die Internet-Bewertung eines Dritten beanstandet wird und…

Wer auf der Suche nach Model-Jobs ist, ist rechtlich als Verbraucher einzustufen und nicht als Unternehmer, so das LG Berlin (Urt. v. 09.08.2022 -…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber…

Bietet ein Reiseveranstalter pandemiebedingt die Umbuchung einer Reise an, ohne auch auf die Möglichkeit der Rückerstattung des Entgelts hinzuweisen,…