Aktuelle Rechts-News

Die Online-Werbung mit einem firmeneigenen Bio-Zeichen ist irreführend, wenn damit der Eindruck erweckt wird, dass es sich um ein offizielles…

Für die unberechtigte Meldung einer Forderung an die SCHUFA steht dem Betroffenen nach Art. 82 DSGVO ein Schadensersatzanspruch iHv. nur 500,- EUR zu …

Journalisten machen sich nicht strafbar, wenn sie "geleakte" Daten entgegennehmen (BVerfG, Beschl. v. 30.03.2022 - Az.: 1 BvR 2821/16). Hintergrund…

Nach Auffassung des Hessischen Datenschutzbeauftragter kann der Video-Dienst Zoom  unter bestimmten Bedingungen DSGVO-konform eingesetzt werden, wie…

DSGVO-Bußgeldbescheide dürfen in Gänze an Dritte grundsätzlich nicht vollständig herausgegeben werden. Allenfalls hinsichtlich allgemeiner…

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat nach der heutigen mündlichen Verhandlung der Klage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMJV,…

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die…

Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für LTE-Chipsätze: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem Qualcomm eine…

Der BGH hat entschieden, dass der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden muss (BGH, Urt. v. 19.05.2022 - Az.: I ZR…

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der…

Ein Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber wegen unerlaubter Videoaufnahmen einen DSGVO-Schadensersatzanspruch geltend macht, kann allenfalls…

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22.…