Aktuelle Rechts-News

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese…

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11.10.2022 festgestellt, dass die…

Die Installation einer Videoüberwachungsanlage am Firmen-Eingangstor ist grundsätzlich ungeeignet, um die geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter zu…

Eine objektiv falsche Blickfangwerbung kann nicht durch Hinweise in einer Fußnote richtiggestellt werden (OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.08.2022 - Az.: 3…

Die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tag die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen…

Der BGH hat entschieden, wann in einer Werbung mit der Fachaussage eines Arztes - und voller Namensnennung - auch ohne Einwilligung erlaubt sein kann …

Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter…

Wird mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch primär kein datenschutzrechtlicher, sondern ein anderweitiger Zweck verfolgt (hier: Information über…

ach den maßgeblichen unionsrechtlichen Regelungen können sogenannte nichtselbsttätige Waagen, mit denen in vielen Supermärkten das Wiegen von Obst und…

Einseitige Preiserhöhungen bei Abschlagszahlungen für Strom sind wettbewerbswidrig, wenn hierfür keine ausreichende vertragliche Grundlage besteht (LG…

Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass eine Ebay-Versteigerung durch den Accountinhaber initiiert wurde, greift jedenfalls dann nicht, wenn sich dem…

Werden die Informationen über den Inhalt und die Reichweite einer Garantie nur in englischer Sprache gegeben, so ist dies ungenügend. Vielmehr bedarf…