Aktuelle Rechts-News

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten…

Die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans darf nicht so durchgeführt werden, dass Einwendungen von Privatpersonen (Name, Anschrift und E-Mail)…

Die Partei eines Gerichtsverfahrens hat nach Abschluss des Verfahrens keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf kostenlose Übermittlung der Gerichtsakte …

Die Porsche SE hatte ab dem Jahr 2005 ihre Beteiligung an der Volkswagen AG ausgebaut und versucht, diese zu übernehmen. Nachdem sie am 26. Oktober…

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht…

In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg (Beschl. v. 01.07.2022 - Az.: 305 S 68/21) noch einmal klargestellt, dass der Streitwert für die…

Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis…

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, unter welchen…

Am 31.05.2022 verurteilte die zuständige Strafrichterin des Amtsgerichts München einen 32jährigen Informatik Studenten wegen gewerbsmäßigem Betrug und…

Eine Zeugenvernehmung mittels eines WhatsApp-Telefonats ist in einem verwaltungsrechtlichen Gerichtsverfahren nicht möglich, da ein Zeuge…

Die Veröffentlichung eines Fotos, das einen Beamten bei einer amtlichen Abschleppmaßnahme zeigt, kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn es sich bei…

Ein Marketplace-Verkäufer haftet für die Urheberrechtsverletzungen fremder Amazon-Angebote als Täter. Es ist unerheblich, ob er einen direkten…