Aktuelle Rechts-News

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben,…

Privatpersonen haben keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen Unternehmen, da die DSGVO insoweit abschließende Wirkung hat und nicht auf die…

Die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 31.01.2022 die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen (42 O 4307/19). Der…

Es ist irreführend, wenn die Werbung für einen ökologischen Investment-Fond den Eindruck erweckt, die angestrebten Umweltziele seien verbindlich, es…

Zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“  für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr.…

Verschickt eine Krankenkasse die Gesundheitsdaten an eine falsche E-Mail-Adresse, so steht der Betroffenen ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82…

Eine verspätete oder nicht erfolgte DSGVO-Auskunft führt nicht automatisch zu einem Schadensersatz-Anspruch nach Art. 82 DSGVO, da es an der…

Nach Ansicht des LG München I (Urt. v. 20.01.2022 - Az.: 3 O 17493/20) ist die Einbindung von Google Fonts  datenschutzwidrig und kann auch nicht…

Es ist irreführend, wenn eine stationäre Apotheke mit den Aussagen "Öffnungszeiten: rund um die Uhr"  und "Lieferzeit: 2 Stunden" zu werben, wenn…

Wird ein Patient in einem Krankenhaus behandelt, hat das betreffende Unternehmen entsprechende organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um…

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III.  Zivilsenat hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen…

Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro verhängt hat, wird vom Gericht teilweise für nichtig…