Aktuelle Rechts-News

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem ausländischen…

Facebook darf bei der "Freunde-Finder-"Funktion keine Daten von Nicht-Nutzern ohne deren Zustimmung verarbeiten.

Wer ein online gekauftes Auto zulässt und widerruft, muss wegen der Erstzulassung 20 % Wertersatz zahlen.

Ein kurzer TikTok-Ausschnitt darf als Parodie auch ohne Zustimmung genutzt werden, wenn er humorvoll distanziert verwendet wird.

Ein Online-Buchungsportal, das mit objektiv falschen Kundenbewertungen für seine Angebote wirbt, handelt irreführend (LG Hamburg, Urt. v. 30.12.2025 -…

Ein Online-Reiseportal täuscht Nutzer, wenn sich beim Klick auf "Suchen"-Button automatisch eine Checkbox aktiviert.

Wer mit einer beendeten Geschäfts-Kooperation wirbt, täuscht Verbraucher und handelt wettbewerbswidrig.

Der sofortige Entzug einer Apothekenlizenz ist gerechtfertigt, wenn die Person in den Darknet-Handel verstrickt ist.

Die Werbeaussage im Internet, ein "zuverlässiges" Kfz-Ferngutachten "in wenigen Minuten" zu erstellen, führt Verbraucher in die Irre.

Eine GmbH oder andere Kapitalgesellschaft darf für Geschäftsführer eine Altersgrenze von 70 Jahren festlegen, da dies keine unzulässige…

Unternehmen müssen bei Online-Kundenbewertungen sofort und zeitgleich über deren Echtheit informieren. Muss erst auf einen Hinweis geklickt werden,…

Die Marke „Be orange!“ muss gelöscht werden, weil sie wegen des prägenden Wortes „orange“ mit älteren Marken verwechselbar ist.