Aktuelle Rechts-News

Ein presserechtlicher Eilantrag von Axel Springer scheitert, weil nicht das Land, sondern direkt die Staatsanwaltschaft zu verklagen ist.

Der Rundfunkbeitrag bleibt verfassungsgemäß, solange das Gesamtprogramm über längere Zeit keine groben Mängel an Vielfalt und Ausgewogenheit zeigt.

Die Sparkasse darf einem umstrittenen Telekom-Anbieter vorerst die Kontoeröffnung verweigern, wenn ein hinreichender Verdacht auf Verbrauchertäuschung…

Gesundheitsbezogene Werbung unterliegt der HCVO, auch wenn die Reklame zugleich auf Schönheit abzielt.

Die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten in die USA durch ein soziales Netzwerk ist rechtmäßig, ebenso die Verweigerung von Auskünften…

Ein Vater muss rund 33.000,- EUR In-App-Käufe seines Sohnes zahlen, weil er sein Konto unkontrolliert freigegeben hat.

Instagram darf ein Konto nicht ohne Anhörung sperren, sonst liegt ein rechtswidriger Machtmissbrauch vor. Der betroffene User kann dagegen in…

Ein Bordell darf keine Geldspielautomaten aufstellen, da die Gastronomie dort nur Nebensache ist und nicht als echte Gaststätte iSd. Spielverordnung…

Online-Händler müssen bei Textilien stets die Materialzusammensetzung deutlich angeben. Dies gilt auch bei Werbeartikeln wie Basecaps.

Eine Pfarrei muss 500 EUR Schadensersatz zahlen, weil sie urheberrechtlich geschützte Kinder-Illustrationen ohne Erlaubnis nutzte.

Ein Getränk ohne Alkohol darf nicht als "alkoholfreier Gin" bezeichnet werden, da dies Verbraucher über die Produktart täuscht.

Eine Datenschutzbehörde muss nur bei klaren DSGVO-Verstößen einschreiten.