Aktuelle Rechts-News

Ein Tätowierer muss 1.500,- EUR Schadensersatz weil er ein geschütztes Tattoo-Motiv kopierte, tätowierte und ohne Namensnennung bei Instagram zeigte.

Telekomkunden dürfen bei Vertragsänderungen mit Nulltarif-Optionen kostenlos außerordentlich kündigen.

Bei DSGVO-Klagen vor dem Landgericht müssen sich Parteien zwingend von einem Anwalt vertreten lassen.

Der Verkauf und Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks erfordert eine Altersprüfung zum Schutz von Jugendlichen.

Kostenlose Autos und übernommene Reisekosten für Influencer begründen regelmäßig kennzeichnungspflichtige Werbung.

Versendet das Finanzamt eine Steuererklärung mit sensiblen Daten an Dritte, kann dem Betroffenen u.U. 1.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz zustehen.

Der BGH stärkt Verbraucherrechte bei Online-Coachings und legt die Lernerfolgskontrolle nach dem FernUSG weit aus.

Eine private Krankenversicherung darf Rechnungsdaten nicht ohne Einwilligung für Vorsorgeprogramme auswerten.

Ein Mitbewerber kann Markenverletzungen eines Konkurrenten nicht über das Wettbewerbsrecht verfolgen, sondern nur der Markeninhaber selbst.

Ein von Menschen geschriebener Liedtext bleibt trotz KI-Bearbeitung urheberrechtlich geschützt, wenn seine prägenden Elemente erhalten bleiben.

Ein Verbraucher bleibt Verbraucher, auch wenn ihn ein Unternehmer beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags unterstützt.

Für passgenaue Poolabdeckplanen muss kein Quadratmeterpreis nach §§ 4, 5 PAngVO angegeben werden.