Aktuelle Rechts-News

Wer wegen seiner Tätigkeit konkret gefährdet ist, kann eine Auskunftssperre im Melderegister verlangen.

Die Halloween-Deko in der denkmalgeschützten Teutoburgia-Siedlung darf bleiben. Ein Außenstehender scheiterte mit seinem Eilantrag vor Gericht.

Der BGH hat dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die sich auf die Konsequenzen beziehen, wenn bei einem Online-Vertrag das…

"Likör ohne Ei" darf als vegane Alternative zu Eierlikör beworben werden, solange keine irreführenden Bezeichnungen wie "veganer Eierlikör" verwendet…

Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr aus der Website Boosting: "Nach Wegfall des Google Cache: Welche Bedeutung hat das für Vertragsstrafen?"

Der Handy-Verkäufer haftet nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkvertrags, da nur der Mobilfunkanbieter diese stellt.

Die Berliner Verkehrsbetriebe können ihre kurze Tonfolge als Hörmarke eintragen lassen, da sie trotz Einfachheit Wiedererkennungswert besitzt.

Ein Online-Händler muss bei Preisrabatten immer den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben, sonst handelt er wettbewerbswidrig.

Die Amazon-Preiserhöhung 2022 war unzulässig, weil die Kunden ihr nicht wirksam zustimmen konnten.

Versicherungen müssen bei Werbung für die Rürup-Rente nicht nur Steuervorteile, sondern auch spätere Steuernachteile klar benennen.

Phishing per SMS ist nicht versichert, wenn der Internetschutz einer Hausratversicherung nur E-Mail-Betrug abdeckt.

Ein Online-Coaching fällt nur dann unter das FernUSG, wenn eine Lernkontrolle vereinbart wurde.