Aktuelle Rechts-News

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“…

Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom 16. Januar 2020 (Az. 2 ME 707/19) entschieden, dass der Landkreis…

Ein Online-Händler, der in seinem Angebotstext nicht mit einer Garantie wirbt, muss auch dann über Inhalt und Umfang einer Garantie informieren, wenn…

Ein Wettbewerbsverband (hier: IDO-Verband)  handelt dann rechtsmissbräuchlich, wenn er aufgrund von Wettbewerbsverstößen zwar gegen Dritte, aber nicht…

Ein Unternehmen (hier: Vorwerk)  ist nicht verpflichtet, eine in Kürze anstehende Herausgabe eines neuen Modells seinen Kunden gegenüber anzukündigen …

Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des…

In bestimmten Fällen muss ein Online-Angebot für ein Ferienhaus den Gesamtpreis inklusive der Kosten für eine optionale Endreinigung mit angeben (LG…

Der im Auftrag von Facebook  vorgenommene Faktencheck durch Correctiv  ist nicht wettbewerbswidrig (LG Mannheim, Urt. v. 27.11.2019 - Az.: 14 O…

Nach Ansicht des LG Bochum (Urt. v. 27.11.2019 - Az.: I-15 O 122/19) muss ein Online-Händler über die Garantien Dritter auch dann informieren, wenn er…

Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de) Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen…

Das ArbG Lübeck (Beschl. v. 20.06.2019 - Az.: 1 Ca 538/19) hat entschieden, dass es möglich sein kann, dass einem ehemaligen Arbeitnehmer auf Basis…

Das Provinzverwaltungsgericht Warschau (Urt. v. 11.12.2019 - Az.: II SA / Wa 1030 / 19) hat das gegen die Auskunft Bisnode Polska …