Aktuelle Rechts-News

Das Video und die Präsentations-Materialien zu unserem letzten Webinar "Update 2020: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG"  sind ab sofort online…

Wird online für ein bestimmtes Produkt geworben, von dem auszugehen ist, dass es nur für eine lokal begrenzte Personengruppe interessant ist (hier:…

Der Social-Media-Dienst Twitter  darf den Account eines Users nicht grundlos sperren. Vielmehr ist der Anbieter nicht befugt, seine Befugnisse…

Variable Endreinigungskosten bei der Anmietung eines Ferienhauses müssen nicht in den Endpreis eines Online-Angebots eingerechnet werden (OLG Hamburg,…

Der Social-Media-Dienst Twitter  darf den Account eines Users nicht ohne Grund sperren. Der Anbieter darf seine Befugnisse nicht grenzenlos ausüben,…

Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags…

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern…

In einer aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung hat das KG Berlin festgestellt, dass ein Richter auch seinen privat genutzten Laptop und seine…

Die Grundpreisangabe muss nicht in räumlicher Nähe zum eigentlichen Preis erfolgen, sondern kann auch an anderer Stelle stehen. Das merkmal der…

Microsoft  mahnt die Berliner Datenschutzbeauftragte wegen Videokonferenz-Leitfaden ab, so die Aussage eines aktuellen t-online.de-Berichts. Die…

Ein Inkassobüro darf in einem Schreiben an einen Schuldner nicht nachfolgenden Satz verwenden "Sorgen Sie für eine fristgerechte Zahlung, um weitere…

Ein Bürger hat einen DSGVO-Anspruch gegen die Datenschutzbehörde auf ein ermessensfehlerfreies Einschreiten (VG Mainz, Urt. v. 16.01.2020 - Az.: 1 K…