Aktuelle Rechts-News

Fax-Werbung für Gesundheits-Apps an Ärzte bleibt auch mit Patientenzustimmung unzulässig, da sie unzumutbar belästigt und werbend wirkt.

In App-gesteuerten Liefergebieten ohne eigene Leitung darf kein eigenständiger Betriebsrat gewählt werden.

Lootboxen in FIFA sind kein verbotenes Glücksspiel, da der Spielerfolg vor allem vom Können und nicht vom Zufall abhängt.

Ein Vereinsmitglied darf vor einer Abstimmung die E-Mail-Adressen anderer Mitglieder herausverlangen, um Einfluss auf deren Entscheidung zu nehmen.

Doctolib darf bei Auswahl „gesetzlich versichert“ keine Termine anzeigen, die eine Selbstzahlung (Privatarzttermine) erfordern.

Ein Mann zahlte mit täuschend echtem „Movie Money“ und erhielt dafür eine einjährige Bewährungsstrafe wegen Geldfälschung und Betrug.

Meta haftet als mittelbarer Störer, wenn es Fake-Profile trotz Hinweises nicht zügig entfernt.

Piloten im Auftrag von Ryanair waren trotz unterschiedlicher organisatorischer Konstruktionen über Limiteds abhängig beschäftigt und nicht…

Die Wortmarke "Die Alleslöser." ist nicht schutzfähig, weil sie nur ein werbliches Versprechen und keinen Unternehmenshinweis enthält.

Wer ein Auto bezahlt, abholt und ein Jahr nutzt, kann sich nicht wegen eines fehlerhaften Online-Bestellbuttons vom Kauf lösen.

Deutsche Gerichte sind bei Online-Markenverletzungen zuständig, wenn sich das Angebot klar an deutsche Verbraucher richtet.

Wer ein Angebot prüft, nachverhandelt und annimmt, kann den Vertrag nicht wegen einer Überraschungssituation nach § 312 b BGB (Außerhalb von…